Impressum/AGB

Angaben gemäß § 5 TMG

FTA Film- und Theater-Ausstattung GmbH
Bavariafilmplatz 7
82031 Grünwald - Geiselgasteig

Vertreten durch

Jörg Baumgart

Kontakt

Telefon: +49 89 64989 - 0
Telefax: +49 89 64989 - 30
E-Mail: mail@fta-fundus.de

Registereintrag

Eintragung im Handelsregister.
Registergericht: Amtsgericht München
Registernummer: HRB 251692

Umsatzsteuer

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß §27 a Umsatzsteuergesetz:
DE811155836

Streitschlichtung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr.
Unsere E-Mail-Adresse finden Sie oben im Impressum.
Wir sind nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Haftung für Inhalte

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Urheberrecht

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Foto "Person im schwarz-weißen Kostüm" auf der Homepage von Mohd Alkharji auf Unsplash.

Allgemeine Miet- bzw. Geschäftsbedingungen gegenüber Unternehmern (B2B) (Online-Shop)

§ 1 Geltungsbereich

Die vorliegenden Geschäftsbedingungen (nachfolgend auch AGB benannt) finden Anwendung auf die zwischen Ihnen und uns, der Firma FTA Film- und Theater-Ausstattung GmbH, Bavariafilmplatz 7, 82031 Grünwald-Geiselgasteig/ Deutschland (Klick: Impressum) geschlossenen Mietverträge über unsere Fundusgegenstände (nachfolgend auch Ware und Warenartikel benannt), soweit nicht durch schriftliche Vereinbarungen zwischen Ihnen und uns ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen werden von uns nicht anerkannt, sofern wir diesen nicht ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben.

§ 2 Nachweis Ihrer Unternehmereigenschaft

Unser Online-Shop richtet sich ausschließlich an Unternehmer iSd § 14 BGB. Wir können daher vor Vertragsschluss verlangen, dass Sie uns Ihre Unternehmereigenschaft ausreichend nachweisen, zB durch Angabe Ihrer UST-ID-Nr. oder durch sonstige geeignete Nachweise. Die für den Nachweis erforderlichen Daten sind von Ihnen vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben.

§ 3 Registrierung in unserem Online-Shop; Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten

Sie können in unserem Online-Shop Waren oder Dienstleistungen als registrierter Benutzer bestellen. Als registrierter Benutzer müssen Sie nicht jedes Mal Ihre persönlichen Daten angeben, sondern Sie können sich vor oder im Rahmen einer Bestellung einfach mit Ihrer EMail-Adresse und dem von Ihnen bei Registrierung frei gewählten Passwort in Ihrem Kundenkonto anmelden. Allein mit der Registrierung besteht keinerlei Mietverpflichtung hinsichtlich der von uns angebotenen Waren. Für Informationen zur Verarbeitung Ihrer Daten lesen Sie bitte unsere Datenschutzinformation, die Sie unter folgendem Link www.ftafundus.de/datenschutz/ abrufen können.
Mit der Anmeldung wählen Sie einen persönlichen Nutzernamen und ein Passwort. Sie sind verpflichtet, das Passwort geheim zu halten und dieses Dritten, dh Personen außerhalb Ihres Unternehmens oder Personen in Ihrem Unternehmen, die keine Vertretungsberechtigung haben, keinesfalls mitzuteilen.
Sie können Ihre Registrierung jederzeit wieder auf der Internetseite über den Button „Mein Dashboard“ löschen. Soweit sich Ihre persönlichen Angaben ändern, sind Sie selbst für deren Aktualisierung verantwortlich. Alle Änderungen dieser Art können online auch nach Anmeldung unter „Mein Dashboard“ vorgenommen werden.
Während der Registrierung können Sie jederzeit diese ABG einsehen. Sie werden um Bestätigung gebeten, dass Sie diese AGB zur Kenntnis genommen und akzeptiert haben.
Kommt ein Vertrag mit Ihnen außerhalb unseres Online-Shops iSd. § 4 Ziffer 3 zustande, sind Änderungen Ihrer angefragten Waren und deren Lieferung nur möglich, bis wir die Ware auftragsgemäß verschickt haben.

§ 4 Zustandekommen des Vertrags, Vertragssprache

Die Darstellung der Waren und Dienstleistungen in unserem Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung dar (sog. invitatio ad offerendum).
Nach der Registrierung in unserem Online-Shop gemäß § 3 können Sie die gewünschte Ware in dem Online-Warenkorb einfügen (näheres hierzu in § 5 dieser AGB). Ferner werden Sie im Onlineshop aufgefordert, den Nutzungszweck (wie Produktion von Videomaterial) und den Kostenträger (zahlungspflichtige Partei) Ihrer jeweiligen Warenbestellung anzugeben.
1. Haben Sie alle gewünschten Waren zusammengestellt, können Sie in dem Warenkorb auf den Bestätigungs-Button „Anfrage“ klicken. Damit senden Sie uns Ihre Warenkorbliste und fragen uns nach einem Mietangebot hinsichtlich unserer in Ihrer Liste enthaltenen Waren. Ein Vertrag über die Ware zwischen Ihnen und uns kommt damit noch nicht zustande.
2. Wir überprüfen Ihre Angaben, ermitteln die Verfügbarkeit und Mietpreise der angefragten Ware. Danach hinterlegen wir in Ihrem Account ein Angebot (zur Miete bzw. der Buchung der in Ihrer Warenkorbliste angezeigten Waren). Statt des Online-Stellens des Angebotes oder ergänzend senden wir Ihnen an die bei uns hinterlegte E-Mailadresse das Angebot.
  
  In dem Angebot geben wir die angefragte Ware mit Mietpreisen wieder, teilen die jeweilige Verfügbarkeit und mit, ob eine angemessene Kaution für die Ware anfällt. Ist die Verfügbarkeit einer Ware nicht bestimmbar (bspw., weil sich der vorherige Mieter mit der Rückgabe der Ware in Verzug befindet), teilen wir das mit und bieten unter Umständen Alternativware für die betroffene Position an.
3. Hinsichtlich unseres Angebotes gemäß vorstehender Ziffer 2.2 habe Sie drei Handlungsoptionen:
  
  Durch Anklicken des „Zahlungspflichtig bestellen“-Buttons im letzten Schritt des Bestellprozesses können Sie unser Angebot verbindlich annehmen.
  
  Damit vereinbaren Sie den Mietvertrag mit uns.
  
  Alternativ können Sie unser Angebot ablehnen, womit kein Mietvertrag vereinbart wird.
  
  Weiter alternativ können Sie unser Angebot ablehnen und Alternativware bei uns anfragen. In diesem Fall wiederholt sich der Bestellvorgang ab vorstehender Ziffer 2.1.
Anstatt über unseren Online-Shop können Sie Ihr Angebot zur Miete iS. vorstehender Ziffer 2.1 abgeben, indem Sie uns mündlich mitteilen, welche Ware, über welchen Zeitraum zu welchem Mietpreis Sie anfragen und die Lieferadresse angeben. Ein Vertrag zwischen Ihnen und uns kommt in diesem Fall zustande, sobald wir Ihre Angaben schriftlich bestätigen und annehmen (wie durch eine E-Mail).
Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung gestellte Sprache ist ausschließlich Deutsch. Übersetzungen in andere Sprachen dienen lediglich Ihrer Information. Bei Widersprüchen zwischen dem deutschen Text und der Übersetzung hat der deutsche Text Vorrang.

§ 5 Technische Schritte bis zum Vertragsschluss und Berichtigung von Eingabefehlern

Im Rahmen des Bestellprozesses legen Sie zunächst die gewünschten Waren oder Dienstleistungen (wie Warenverladung bzw. Verladehilfe) in den Warenkorb.Dort können Sie jederzeit die gewünschte Stückzahl ändern oder ausgewählte Waren oder Dienstleistungenganz entfernen. Sofern Sie Waren oder Dienstleistungen dort hinterlegt haben, gelangen Sie jeweils durch Klicks auf die „Weiter“-Buttons zunächst auf eine Seite, auf der Sie Ihre Daten eingeben können. Als Bezahlart bieten wir ausschließlich die branchenübliche Zahlung auf Rechnung an.
Schließlich öffnet sich eine Übersichtsseite, auf der Sie Ihre Angaben überprüfen können. Ihre Eingabefehler (zB bzgl. Ihrer Daten oder der gewünschten Stückzahl) können Sie korrigieren, indem Sie bei dem jeweiligen Feld auf „Bearbeiten“ klicken. Falls Sie den Bestellprozess komplett abbrechen möchten, können Sie auch einfach Ihr Browser-Fenster schließen.
Ansonsten wird nach Anklicken des Bestätigungs-Buttons „Anfrage“ Ihre Erklärung an uns geschickt und Sie erhalten unser Angebot iSd § 4 Ziffer 2.2 dieser AGB.

§ 6 Mietumfang (Nutzung, Nutzungsrechte, Dauer/ Rückgabe, Eigentum)

Die bei uns gemietete Ware bleibt in unserem Eigentum. Die Warenartikel sind Requisiten und Dekoartikel zur Ausstattung und Erstellung eines Szenenbildes und regelmäßig nicht für den nach allgemeinem Verständnis zu erwartenden Zweck zu verwenden.
Sie sind zur vertragsgemäßen Nutzung der gemieteten Ware befugt. Sie sind nicht befugt, die Ware für einen anderen oder weiteren als bei Auftragserteilung von Ihnen angegebenen Zweck zu verwenden. Insbesondere sind Sie nicht befugt, die Ware zu veräußern und sie ohne unsere Zustimmung weiter zu vermieten.
Die Miete unserer Ware befugt Sie, sie einmalig für eine Produktion (Video und/ oder Bild) oder für einen Event (wie Gala, Firmenfeier) einzusetzen. Somit sind Sie nicht befugt die selbe bei uns gemietete Ware für eine andere Produktion oder Event zu verwenden (weiter hierzu unten in § 13 Ziffer 4).

Verstoßen Sie gegen dieses Verbot, sind Sie verpflichtet, den Mietpreis je Produktion zu zahlen. Das heißt, nutzen Sie die Ware vertragswidrig für zwei Produktionen, verdoppelt sich der Mietpreis der Ware.
Insbesondere elektrische Artikel - mit Ausnahme von Lampen - sind nicht auf Funktionsfähigkeit und Sicherheit geprüft und sollten deshalb nicht mit Strom betrieben werden.

Die Prüfung, ob ein gemieteter Gegenstand für den geplanten Einsatz tauglich ist, obliegt dem Mieter.
Siehe hierzu auch § 13 (4) dieser AGB.
Vermietet werden nur körperliche Gegenstände. Wir räumen an diesen mit Gegenständen keine nach dem Urheberrecht geschützten Nutzungsrechte ein. Der Mieter ist für die Einholung von für die von ihm vorgesehene Nutzung erforderlichen Rechten bei den Rechteinhabern oder maßgeblichen Verwertungsgesellschaften selbst verantwortlich.
In unserem Angebot an Sie (gemäß § 4 Ziffer 2.2 dieser AGB) ist bestimmt, ob vor oder während der Mietzeit eine Kaution für die Mietgegenstände bei uns hinterlegt werden muss. Diese Kaution können Sie zu unseren Händen in bar bis zur Höhe des Wertes der gemieteten Ware bei uns hinterlegen.
Eine Erstattung des vereinbarten Mietpreises erfolgt nicht, wenn der Mieter bestellte oder reservierte Ware nicht vertragsgemäß abholt oder sie abholt und nicht verwendet. Soweit es uns gelingt, die betroffene Ware während der von Ihnen gewählten Mietzeit anderweitig zu vermieten, reduziert sich der mit Ihnen vereinbarte Mietpreis, um den Betrag, den der andere Mieter für die betroffene Ware an uns bezahlt hat.
Unsere Ware ist während der Mietzeit sorgfältig zu behandeln und nach Gebrauch vollständig und in mangelfreiem Zustand zurückzugeben. Verursacht der Mieter einen Mangel unserer Ware (Beschädigung) hat er das unverzüglich bei Kenntnisnahme mitzuteilen.
Bei Rückgabe der Ware kontrollieren wir anhand des Lieferscheins die Vollständigkeit der Rückgabe . Bei nicht vollständiger Rückgabe erstellen wir eine entsprechende Fehlliste und senden Ihnen diese zu, wenn nach unserer internen Prüfung eine Rückgabe der entsprechenden Ware/ Waren nicht mehr zu erwarten ist.

§ 7 Mietdauer

Mietdauer beginnt mit dem Tag der Abholung bzw. Übergabe durch uns an eine Spedition, die die Lieferung an Sie vornimmt („Abholtag“) und endet mit dem Tag der Rückgabe an uns an unserem Standort, an dem Sie die Ware abgeholt bzw. sie verschickt wurde („Rückgabetag“). Als Miettage werden nur Werktage (nicht: Sa, So, gesetzl. Feiertage) berechnet. Wird die Mietdauer nach Wochen berechnet, beginnt die nachfolgende Mietwoche an dem Tag, der durch seine Benennung dem Tag der Abholung bzw. Versendung entspricht. § 193 BGB findet Anwendung.

§ 8 Mietpreis

Der Mieter hat unabhängig von der Dauer der Vermietung mindestens den Grundmietpreis zu bezahlen. Zur Berechnung des Grundmietpreises nachfolgendes:
Für die verschiedenen Warenartikel gelten folgende Besonderheiten:
1. Möbel und Lampen:
2. Stoffe und Requisiten
3. Kostüme
Sämtliche Preisangaben in diesen AGB verstehen sich zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer von derzeit 19%.

§ 9 Erfüllungsort, Gefahrenübergang und Transportservice (Versand)

Der Erfüllungsort für die Übergabe/ Abholung und Rückgabe der Fundusgegenstände (Ware) ist der Sitz der Niederlassung der FTA (Standort), an dem Sie die Ware abgeholt bzw. sie verschickt wurde („Rückgabeort“).
FTA stellt die Fundusgegenstände an ihren Abholstellen („Rampe“) bereit, an denen sie der Mieter abholen kann (Holschuld). Ab dem Zeitpunkt der Übergabe an den Mieter oder dessen Beauftragten geht die Gefahr für den Untergang oder die Verschlechterung der Mietgegenstände auf diesen über. Die Gefahrtragung des Mieters endet mit ordnungsgemäßer Rückgabe der Fundusgegenstände auf der Rampe der FTA.
Der Mieter ist zur fachgerechten Verladung und zum fachgerechten Transport verpflichtet und trägt die hierdurch entstehenden Kosten. Die vom Mieter verwendeten Transportfahrzeuge müssen zum Transport der Fundusgegenstände geeignet und dementsprechend ausgestattet sein. Der Mieter hat auch sicher- zustellen, dass ihm eine ausreichende Anzahl an Personen zur Verfügung steht, die zur fachgerechten Verladung und zum fachgerechten Transport geeignet sind.
Hinsichtlich der Verpackung für den Transport von der Rampe aus zum Einsatzort gilt:

Wir sind wie gesagt nicht Vertragspartei des Versandes. D.h., wir sind weder Spedition noch Transporteur. Den Liefervertrag muss der Mieter stets eigenverantwortlich abschießen. D.h. weiter, dass wir für unsere Mietware haften bis zu unserer Rampe und somit bis zur Übergabe an den von Ihnen beauftragten Lieferdienst.
Lampen, Requisiten und Stoffe werden von uns ordnungsgemäß verpackt.
Möbel müssen vom Mieter ordnungsgemäß verpackt werden, wobei wir geeignetes Verpackungsmaterial in ausreichendem Umfang zur Verfügung stellen.
Alle anderen Fundusgegenstände sind, soweit erforderlich, vom Mieter zu verpacken.

Die Verantwortung für die Verpackung vom Einsatzort zurück zur Rampe obliegt vollumfänglich dem Mieter. Von uns leihweise zur Verfügung gestelltes Verpackungsmaterial ist am Ende der Mietzeit zurück zu geben.
FTA bietet an, einen kostenpflichtigen deutschlandweiten Transportservice durch Dritte zu vermitteln. Wir werden nicht Vertragspartei des Liefervertrages, sondern schließen ihn auf Wunsch des Mieters für den Mieter in dessen Namen ab, wenn er uns dazu ermächtigt.

Auf ausdrücklichen Wunsch des Mieters und gegen ein zusätzliches Entgelt, dass in dem Angebot nach § 4 dieser AGB steht, lässt FTA die Fundusgegenstände an einen anderen Ort als den Erfüllungsort (nach § 9 Abs. 1) versenden.
Der Mieter kann zwischen Standard- und Expressversand wählen. Beim Standardversand beträgt die Lieferzeit für Artikel, die unter Sperrgut fallen, mindestens zehn Werktage und für andere Artikel mindestens zwei Werktage. Beim Expressversand beträgt die Lieferzeit für Artikel, die unter Sperrgut fallen, mindestens zwei Werk- tage, für paketfähige Ware können Lieferzeiten ab 24h vereinbart werden. Beim Expressversand fällt zusätzlich zum Transportentgelt ein Expresszuschlag an, der sich nach Volumen, Gewicht und dem Lieferzeitpunkt richtet.
Bei der Inanspruchnahme des Transportservices geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung auf den Mieter über, sobald FTA den Fundusgegenstand dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat, spätestens mit Verlassen der Rampe. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt.
Bei der Inanspruchnahme des Transportservices gilt § 6 Absatz 2 bis Absatz 4 nicht.
Wenn der Transportservice in Auftrag gegeben worden ist, muss der hierfür vereinbarte Preis auch bezahlt werden, wenn die Ware doch vom Mieter selbst abgeholt und zurückgebracht wird oder wenn die vorbestellten oder reservierten Fundusgegenstände nicht verwendet werden. Soweit es FTA in diesen Fällen gelingt beim Beförderer (z.B. Spediteur, Frachtführer, Postunter- nehmen, etc.) ein verringertes Beförderungsent- gelt durchzusetzen, reduziert sich das Transport- entgelt für den Mieter um diesen Betrag.

Die Fundusgegenstände sind nicht von der FTA versichert. Es wird dem Mieter daher empfohlen, diese für den Zeitraum der Mietdauer versichern zu lassen.

§ 10 Speicherung des Vertragstexts

Die Vertragsbestimmungen mit Angaben zu den bestellten Waren und/oder gebuchten Dienstleistungen einschließlich dieser AGB und der Widerrufsbelehrung werden Ihnen per EMail mit Annahme des Vertragsangebots bzw. mit der Benachrichtigung hierüber zugesandt. Eine Speicherung der Vertragsbestimmungen durch uns erfolgt nicht.

§ 11 Zahlungsbedingungen

Die Mietpreise inklusive eines etwaigen Transportentgelts und Expresszuschlags sind ab Zugang einer Rechnung von uns zur Zahlung fällig.
Verzugszinsen werden in Höhe von 9 %-Punkte über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. berechnet. Die Geltendmachung eines etwaig höheren Schadens, der durch den Verzug entsteht, bleibt vorbehalten.

§ 12 Gewährleistung und Verjährung

Der Mieter muss die Ware spätestens unverzüglich nach deren Überlassung an ihn überprüfen, ob sie mangelfrei ist und uns etwaige Mängel unverzüglich zur Nachbesserung anzeigen. Kommt der Mieter dieser Obliegenheit nicht nach, wird vermutet, dass die Ware bei Überlassung mangelfrei war.
Ist Ware - entgegen der Verfügbarkeitsangabe in unserem Angebot nach § 4 Ziffer 2.2. dieser AGB - nicht verfügbar, können wir dem Mieter anstelle der bestellten Ware gleichartige Ersatzware überlassen, wenn dies unter Berücksichtigung der Interessen des Mieters angemessen ist. Bieten wir Ersatzware an, steht dem Mieter aufgrund der Nicht-Verfügbarkeit der gemieteten Ware kein Anspruch auf Mietminderungen oder Schadensersatz zu.
Soweit die gelieferte Ware mangelhaft ist, sind Sie im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, Nacherfüllung in Form der Mangelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen. Das Wahlrecht über die Art der Nacherfüllung steht uns zu. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung sind Sie berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen vom Vertrag zurückzutreten. Voraussetzung für jegliche Gewährleistungsrechte ist, dass Sie alle nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungsund Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß erfüllen.
Die Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen für die gelieferte Ware beträgt zwölf Monate ab Erhalt der Ware.

§ 13 Haftung

Wir haften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Ferner haften wir für die leicht fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung Sie als Mieter regelmäßig vertrauen dürfen (Kardinalspflichten). Im letztgenannten Fall haften wir dem Grunde und der Höhe nach für den unmittelbaren, vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden, den wir verursacht oder mitverursacht haben entsprechend dem Verhältnis unserer Mitverursachung und anderer Schadensursachen.
In Höhe vorgenannter Summe schließen wir eine Berufsversicherung ab bzw. halten diese vor. Wir weisen darauf hin, dass nicht wir, sondern der Mieter die Mietware benutzt und somit er oder sie den Umfang des zu versichernden Interesses am besten beurteilen kann und es ihm oder ihr freisteht ein Schadensrisiko selbst und weitergehend zu versichern.
Die Haftung für entgangenen Gewinn wird ausgeschlossen.
Dieser § 13 gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen gleichermaßen.
Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
Wir können keine nach dem Urheberrecht geschützten Rechte an der Ware einräumen (siehe § 6 Ziffer 5 dieser AGB). Folglich muss der Mieter garantieren, dass die aus von ihm selbst vorgenommenen oder durch ihn von Dritten vorgenommenen Nutzung unserer Ware keine Inhalte (wie Video- oder andere Bildwerke) hervorgehen, die in rechtswidriger Weise in Urheberrechte oder andere Schutzrechte Dritter eingreifen. Bspw. muss regelmäßig die Nutzung unserer Ware wie Original-Kunstwerke die Verwertungsgesellschaft Bild und Kunst angemeldet werden.
Der Mieter stellt uns hiermit von jeglichen Ansprüchen in diesem Zusammenhang frei und ersetzt uns die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung.
Für Verletzungen von Wettbewerbsrecht und ähnliche Verstöße, die auf der Nutzung unserer Ware durch den Mieter beruhen, haftet der Mieter.
Der Mieter ist befugt, die Ware nach § 6 Ziffer 3 vertragsgemäß zu benutzen. Nutzt er unsere Ware über deren Ablichtung (bspw. für eine Bildproduktion) hinaus und nutzt die Ware bspw. in ihrer originären Funktion (wie Lampe zur Beleuchtung, Stuhl zum Sitzen), übernehmen wir keinerlei Haftung für die jeweilige Funktionsfähigkeit und etwaig erforderliche Sicherheitsmaßnahmen (wie Brandschutz, Traglast, Sicherheitszertifikate), die im Fall der vom Mieter beabsichtigten Nutzung vorgeschrieben sein könnten.

§ 14 Schlussbestimmungen

Änderungen oder Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist München.
Sollten einzelne Bestimmungen dieses dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so wird hierdurch die Geltung der anderen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine rechtswirksame Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.